| AGB eShop |
| Allgemeine
Geschäftsbedingungen / Käuferinformationen |
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| §
1 Grundlegende Bestimmungen (Stand 14.12.09) |
Der
Vertrag kommt mit dem im Impressum angegebenen Anbieter (nachfolgend Verkäufer
genannt) zustande.
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen
Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer
und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Verbraucher im
Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die
ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. |
| §
2. Zustandekommen des Vertrages |
Die
Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung
zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers). Sie können
Ihr Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email abgeben.
Beachten Sie, dass Sie nur bis zum endgültigen Versenden von
Fax und Email Änderungen an der Bestellung vornehmen können
und mit dem Absenden eine verbindliche Vertragserklärung abgeben.
Die Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt
in jedem Fall durch Bestätigung in Textform, in welcher Ihnen
die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt
wird oder durch Zusendung der Ware.
Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder
Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben,
sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits
erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. |
| Vertragssprache
ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und
AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch
nur befristet bzw. für Sie nicht zugänglich, sorgen Sie
deshalb bitte selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte
Speicherung. |
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| §
3 Preise, Versandkosten |
| Die in den jeweiligen
Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten
alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Nur
bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere
Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben
(z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer,
sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Die
anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über
die Seite „Zahlungs- und Versandbedingungen“ aufrufbar, werden
im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich
zu tragen. |
| §
4 Zahlungs- und Versandbedingungen |
| Die Zahlungs-
und Versandbedingungen finden Sie unter der gleichnamigen Schaltfläche
in der Navigation. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei
Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel
und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen
dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen.
Ihre Gewährleistungs-ansprüche bleiben hiervon unberührt.
Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während
der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie über,
unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert
erfolgt. |
| Sind Sie
kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher
geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher
die Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen
hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. |
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| §
5 Gewährleistung |
| 1. Es gelten
die gesetzlichen Vorschriften. |
| 2. Bei gebrauchten
Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der
gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare
schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers,
sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§
478, 479 BGB. |
| 3. Soweit
Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Ziff. 1: |
| a) Als Beschaffenheit
der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige
Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers. |
b) Sie sind
verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt
auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche
Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer
schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung.
Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel
ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung
der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. |
c) Bei Mängeln
leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach
Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten
Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen
Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht
dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. |
| d) Die Gewährleistungsfrist
beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt
entsprechend. |
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| §
6 Eigentumsvorbehalt |
| 1. Die Ware
bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum
des Verkäufers. |
| 2. Sind Sie
Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: |
| a) Der Verkäufer
behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine
Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. |
| b) Sie können
die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für
diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen,
an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab. Sie sind weiter
zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält sich der Verkäufer
allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. |
| c) Bei Verbindung
und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware
zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. |
| d) Der Verkäufer
verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten
des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.
Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. |
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| §
7 Haftungsbeschränkung |
| Die Haftung des
Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist
ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks
gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig
vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes
oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen
des Verkäufers. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit
dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
gilt die Haftungsbeschränkung nicht. |
| §
8 Erfüllungsort, Gerichtsstand |
Es gilt ausschließlich
deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer
bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers,
soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. |
| §
9 Hinweise zur Batterieentsorgung |
Im Zusammenhang
mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten,
die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie
auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter
Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien
nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen
Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel)
unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch
per Post an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer
erstattet Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand
Ihrer Altbatterie.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: |
 =
Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
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Dr. Hans-Peter
Vogt - vogt multimedia & tour - Produkte und Dienstleistungen
rund um die Fahrradtour -
D - Reinheim - Erlenweg 18 - Web: www.fahrrad-dvd.de email: vogt-multimedia-und-tour
(at) t-online.de
Tel: 06162 - 911 252 Fax: 06162 - 911 253 |
| Steuernummer
08 878 00396 FA Dieburg - Umsatzsteuer-Ident: DE 167 52
15 37 -
AGB zuletzt
aktualisiert am 14.12.2009 |
